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Stellungsnahme zu den sogenannten "schwarzen Listen" im Kanton Solothurn

Wer im Kanton Solothurn dem unteren Mittelstand angehört, leidet unter dem versäumten Begleichen der Prämienschuld anderer Mitbürger*innen. Weil die Verlustscheine - welche im Kanton über so gennante «schwarze Listen» eingefordert werden - über den ordentlichen Kredit für Prämienverbilligung finanziert sind, fehlen diese Beiträge, um einkommensschwache Familien oder Wenigverdienende mittels Prämienverbilligung finanziell zu unterstützen. Die SP-Kantonsratsfraktion hat deshalb bei der Solothurner Regierung den Antrag gestellt, dass zukünftig die Verlustscheine der Krankenkassenprämien nicht mehr aus dem Topf für Prämienverbilligung, sondern aus der allgemeinen Staatskasse beglichen werden. Die Junge SP Region Olten unterstützt diesen Vorschlag. Damit steht weiterhin Kapital zur Verfügung, mit welchem Prämienverbilligungen ausbezahlt werden. Obwohl die Solothurner Regierung der Forderung zustimmt, wird argumentiert, dass aus «finanzpolitischen Gründen» auf Begleichung der Prämienschuld aus der allgemeinen Staatskasse verzichtet wird. Dies ist eine sehr unbefriedigende Argumentation. Wie einige Artikel zu «schwarzen Listen» bereits gezeigt haben, handelt es sich dabei um keine zielführende Massnahme. (http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/trotz-schwarzer-liste-steigen-praemienschulden/story/16984580)

Wer im Kanton Solothurn seine Krankenkassenprämien wiederholt nicht bezahlt, kann auf eine so genannte schwarze Liste versetzt werden. Tritt dieser Fall ein, so ist künftig der Kanton für das Eintreiben der Krankenkassenprämien zuständig – im schlimmsten Fall mittels Betreibung. Die Krankenkassen erhalten im Gegenzug vom Kanton 85% der Summe, welche ihnen fehlt. Grosser Knackpunkt der ganzen Geschichte ist, dass ein Vergleich mit anderen Kantonen und eine Beurteilung der Massnahme über einen bestimmten Zeitraum gezeigt hat, dass das Ziel – weniger Personen, welche ihre Krankenkassen nicht bezahlen – verfehlt wurde. Die Solothurner Regierung steht also sehr wohl im Zugzwang.

Es würde viel mehr Sinn machen, die 85%, welche der Kanton den Krankenkassen bezahlt, in den Topf für Prämienverbilligungen einfliessen zu lassen. Wie bereits aufgezeigt, könnten damit einkommensschwache Personen viel besser unterstützt werden und müssten nicht unter den verpassten Zahlungsfristen ihrer Mitbürger*innen leiden.

(Timo Probst, Junge SP Region Olten)

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