von Simon Muster, Co-Präsident

Stellungnahme zur Dringlichen Motion der FDP-Fraktion bzgl. "Kulturfachstelle in Olten"

Am 29.05.2017 reichte der Verein «Pro Kultur Olten» seine Initiative zur Schaffung einer Kulturfachstelle in Olten ein. Obwohl sich der Stadtrat gegen die Initiative aussprach, unterstützte das Parlament das Anliegen am 28.09.2017 mit 19:17 Stimmen. Darauf legte der Stadtrat am 29.11.2017 das Pflichtenheft für eine 60%-Stelle vor, über welches das Parlament am Donnerstag abstimmen wird. Stimmt das Parlament zu, wird die Stelle geschaffen und in das Budget 2019 aufgenommen. Lehnt es den Beschlussesantrag des Stadtrates aber ab, hat das Volk das letzte Wort.
Nun hat die FDP Olten eine dringliche Motion auf die Sitzung vom 14.12.2017 eingereicht, welche die Ausformulierung eines indirekten Gegenvorschlages des Parlaments zur Initiative verlangt. Kernanliegen der Motion ist es, die bestehenden Player der Kulturszene Olten (Stadt – Olten Tourismus – KOLT) verstärkt zusammenarbeiten zu lassen. Die Motionäre schlagen vor, das KOLT zum wichtigen Publikationsorgan mittels Leistungsvereinbarung in die offizielle Kulturarbeit einzubeziehen und die Leistungsvereinbarung von Olten Tourismus zu erweitern. Begründet wird die Ablehnung der Fachstelle, welche laut Schätzungen des Stadtrates jährlich 78'000 Franken kosten würde, mit der «angespannten Finanzlage».

Die Junge SP Region Olten lehnt die Dringliche Motion der FDP Olten ab. Zwar hat die Junge SP Region Olten bereits am 28.09.2017 erwähnt, dass sie sich zwar für die Kulturfachstelle ausspricht, ihr aber nicht die höchste politische Priorität zuweist. Im Gegensatz zur FDP Olten gibt sich die Junge SP Region Olten aber nicht mit einem Olten zufrieden, dass jegliche progressive Entwicklung durch den Verweis auf eine «angespannte Finanzlage» unterdrückt. Aufgrund dessen, dass viele Projekte in den Startlöchern stehen, hat die Junge SP Region Olten zusammen mit der SP Olten an der Budget- und Finanzdiskussion im Oktober einen Antrag auf eine 2% Steuererhöhung gestellt. Diese hätte es erlaubt endlich die anstehenden Projekte zu realisieren und aus dem finanz-konservativen Teufelskreis der letzten Jahre auszubrechen. Dass sich die Bevölkerung ein «progressives Olten» wünscht, zeigten nicht zu Letzt die Wahlresultate der Jungen SP Region Olten und Olten jetzt!. Der Antrag wurde abgelehnt – mit der Hilfe der FDP Olten. Das Argument dagegen: Die Finanzlage der Stadt sei zu gut.

Aber selbst wenn man über die Tatsache hinwegschaut, dass die FDP Olten zum wiederholten Mal die Finanzlage nach eigenem Gutdünken interpretiert (zu schlecht zum Investieren, zu gut zum Steuernerhöhen), bietet die Motion keine ernstzunehmenden Lösungen. Wie die Junge SP Region Olten bereits erwähnte, ist das Argument der «blühenden Kulturszene» kein gültiges Gegenargument zur Initiative. Die Tatsache, dass Olten ein qualitativ gutes Kulturangebot besitzt, ist nicht mit der Kulturförderung der Stadt, sondern vielmehr mit dem grossen Einsatz der Kulturschaffenden erklärbar. Diesen Erfolg gegen die Initianten als Teilbegründung für einen Gegenvorschlag zu verwenden, ignoriert den grossen ehrenamtlichen Einsatz, von welchem die Kulturszene in Olten lebt. Des Weiteren stört sich die Junge SP Region Olten daran, dass mit der Leistungsvereinbarung mit dem KOLT eine staatliche Aufgabe an ein privates Unternehmen abgetreten werden soll. Ausserdem ist eine solche Leistungsvereinbarung gerade mit einem journalistischen Magazin besonders kritisch zu betrachten – nicht zu Letzt aus der Sicht eines liberalen Staatsverständnisses. Zu guter Letzt findet sich in der Motion keine Abschätzung des Kostenrahmens, obwohl dies wiederholt von Exponent*innen der FDP Olten gefordert wurde (siehe Diskussion Basketballkörbe in der Schützi). Zwar schreiben die Motionär*innen, dass ihr Vorschlag nur 1/3 des Antrages kosten würde. Doch eine Wegleitung oder einen Hinweis, wie die Motionär*innen auf diesen Betrag kommen, findet sich nirgends. Im Gegensatz zur ausführlichen Begründung des Pflichtenheftes des Stadtrates stehen die finanziellen Folgen der Motion in den Sternen – auch das ist aus liberaler Sicht nur schwer begründbar.

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