von Admin

Stellungnahme zur Abschaffung der schwarzen Liste im Kanton Solothurn

Am Dienstag reichte ein überparteiliches Komitee im Kantonsrat die Forderung an den Regierungsrat ein, wonach letzterer die nötigen rechtlichen Grundlagen für die Abschaffung der «schwarzen Liste» im Kanton Solothurn ausarbeiten soll. Bis anhin finden sich säumige Prämienzahler*innen in diesem Register wieder – durch Nicht-Bezahlen ihrer Krankenkassenprämie wird ihnen nur noch eine Notfallbehandlung gewährt. Im Gegenzug ist der Kanton für die Betreibung der Prämienschuldner*innen zuständig und entschädigt den Krankenkassen grosszügig 85% ihrer Schuld aus dem kantonalen Topf für Prämienverbilligungen. Die steigende Zahl der säumigen Zahler*innen führte nun wiederum dazu, dass diese wichtigen Verbilligungen weniger zur Verfügung stehen – zum Leidwesen der Familien des tieferen Lohnsektors und alten sowie jungen Einwohner*innen des Kanton Solothurns. Dieses Vorgehen wurde von der Jungen SP schon seit geraumer Zeit heftig kritisiert.
Verschiedenste weitere Gegenargumente führte nicht zuletzt der versierte Berner Gesundheitsökonom Heinz Locher ins Feld. So werde mit den schwarzen Listen die Idee des Krankenversicherungs-Obligatoriums unterlaufen und völlig zerstört. Zudem ist es falsch Menschen nur eine Notfallbehandlung zukommen zu lassen. Werden gewisse Krankheitssymptome nicht von Anfang an erkannt und bekämpft, können im weiteren Verlauf des Krankheitsbildes viel höhere Kosten anfallen. Neu kritisiert auch die Helsana die «schwarzen Listen». Dieses Instrument sei «schädlich, unnötig und kontraproduktiv». Durch den hohen Verwaltungsaufwand könne es sein, dass Versicherte auf der «schwarzen Liste» landen würden, obwohl sie von kantonalen Prämienverbilligungen profitieren würden.
Die Junge SP begrüsst den Vorstoss im Kantonsrat und verlangt vom Regierungsrat nichts weiter als die Abschaffung der «schwarzen Liste». Es darf nicht sein, dass weiterhin kranken Menschen nur eine Notfallbehandlung gewährt wird. Zudem muss das Geld im Prämienverbilligungstopf zwingend den Prämienzahler*innen des Kantons zugutekommen und sicherlich nicht aufgrund einer misslungenen Regelung auf die Konti der Krankenkassen überwiesen werden.

(Timo Probst, Sekretär JSPRO)

Zurück