von Admin

Stellungnahme zum Entscheid des Regierungsrates für die Abschaffung der schwarzen Liste im Kanton Solothurn

Der Regierungsrat hat beschlossen, dass die schwarze Liste im Kanton Solothurn wieder abgeschafft wird. Bisher wurden auf dieser säumige Prämienzahler*innen erfasst, das heisst Einwohner*innen des Kantons Solothurn, die ihre Krankenkassenprämie nicht bezahlen. Den Registrierten wird nur noch im akuten Notfall medizinische Behandlungen gewährt. Der Kanton übernimmt dabei die Aufgabe, die Prämien dieser Schuldner*innen zu bezahlen und entschädigt die Krankenkassen mit Geld aus dem Topf für Prämienverbilligungen des Kantons. Es bleibt somit weniger Geld für Prämienverbilligungen übrig.
Die Abschaffung dieses Vorgehens wurde von der Jungen SP schon seit längerer Zeit verlangt. Die Partei ist erfreut darüber, dass der Regierungsrat nun die Nutzlosigkeit der schwarzen Liste erkannt hat und den Entscheid zur Abschaffung getroffen hat.
Weiterhin ist aber stossend, dass die Bezahlung der geschuldeten Prämien vom Kanton übernommen werden muss. Die Junge SP ist der Meinung, dass der Prämienverbilligungstopf ausschliesslich für Familien und junge Einwohner*innen des Kanton Solothurns mit tieferem Einkommen bestimmt sein sollte.


(Fachausschuss Gesundheit und Soziales)

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