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Planungsausgleichsmehrwert in Olten - Vernehmlassungsantwort der Jungen SP

Die Junge SP Region Olten dankt dem Stadtrat für die Möglichkeit, zum vorliegenden Reglementsentwurf Stellung nehmen zu können. Nachfolgend sollen die gestellten Fragen beantwortet werden:

a. Höhe der Abgabe

Kommt es zu einer Umzonung, welche mit einem finanziellen Gewinn für Grundeigentümer*innen verbunden ist, so ist dieses Geld faktisch geschenkt. Aus diesem Grund ist es nur richtig, dass eine Abgabe fällig ist. Korrekt ist aber auch, dass
Entschädigungen bei einer Umzonung ausbezahlt werden.

In der kantonalen Gesetzgebung wird den Gemeinden nur die Möglichkeit der Festlegung der Abgabe von maximal 20% zugestanden. Die Junge SP Region Olten bemängelt auf kantonaler Ebene, dass kein höherer Abgabewert möglich ist. Im Rahmen des vorliegenden Reglementsentwurf stimmen wir deshalb den vom Stadtrat festgelegten 20% zu.

b. Zuständigkeit für die Festlegung des Mehrwertes

Im Reglement wird die Berechnungsmethode nur ungenügend festgelegt. Zwar können zum jetzigen Zeitpunkt noch keine konkreten Methoden vermerkt werden, da die Praxis dazu noch fehlt. Jedoch ist unklar geregelt, wer in welchem Fall über die richtige Methode entscheidet. Die Abwägung über die in Art. 3 beschriebene Berechnungsmethode hat in der Kompetenz des Stadtrates zu liegen.

c. Kriterien für die Verwendung der Abgaben ausserhalb der Entschädigung infolge materieller Enteignung

Die Junge SP Region Olten ist der Meinung, dass Raumplanung mehr als nur Umzonung ist. Da nur wage formuliert ist, welche raumplanerischen Möglichkeiten auch durch den Fonds mitfinanziert werden können, ist die Junge SP Region Olten der Meinung, dass mit dem Fonds aktive Liegenschafts- und Bodenpolitik der Stadt betrieben werden kann. Dazu gehört insbesondere die Förderung des genossenschaftlichen Wohnungsbaus, welcher zur Verdichtung nach innen beiträgt, Förderung von Naherholungsgebieten, Massnahmen gegen Luftverschmutzung und Lärm sowie weitere Massnahmen, welche zu einer raumplanerisch sinnvollen Stadtentwicklung beitragen. Sollten somit aus dem Fonds Mehreinnahmen für die Stadt generiert werden – was mit Blick auf die wohl betroffenen Flächen wohl durchaus der Fall ist – sollte die Stadt weitere raumplanerische Möglichkeiten prüfen.

In Bezug auf eine vertraglich vereinbarte nicht-monetäre Ausgleichsabgabe bemängelt die Junge SP Region Olten die unklare Feststellung, ob eine solche in beliebiger Höhe – also auch oberhalb der eigentlichen Finanzlimiten des Stadtrates – vereinbart werden kann. In Anbetracht der nicht präzisierten Kriterien für dieses Option muss der Grundsatzentscheid bei
vetraglich vereinbarten Ausgleichsabgaben beim Parlament liegen, wenn der Wert der Abgabe die Finanzkompetenz des Stadtrates überschreitet. Nicht zuletzt ist somit auch die demokratische Mitbestimmung bei öffentlich sensiblen Projekten gewährleistet.

Die Begriffe «Stadtrat» und «Exekutive» werden im Reglement nebeneinander verwendet. Im Reglement sollte nur der Begriff «Stadtrat» verwendet werden.

d. Zuständigkeit für die Verwendung der Abgaben

Wie unter c. bereits vermerkt, muss sich aus Sicht der Jungen SP Region Olten die Zuständigkeit über den Grundsatzentscheid nach den Finanzkompetenzen der Gemeindeordnung richten, unabhängig davon, ob es sich um eine Fondsentnahme oder eine Ausgleichsabgabe in gleicher Höhe handelt. Dies ist im Regelement zu präzisieren.

e. Zuständigkeit für den Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages als Ersatz zur monetären Abgabe

Die Junge SP Region Olten ist damit einverstanden, dass die Kompetenz hier beim Stadtrat liegt. Wie bei c. und d. bereits angedeutet, hat bei grösseren finanziellen Projekten das Parlament im Rahmen der Gemeindeordnung jedoch mitzubestimmen.

Zum Abschluss möchten wir festhalten, dass die Stadt Olten davon profitieren kann, wenn dieses Reglement schnell verabschiedet wird. Durch den geschaffenen Fonds und die zu erwartenden Mehreinnahmen ist mit einem grösseren Handlungsspielraum für die Stadt zu rechnen. Diese Chance sollte wahr genommen werden.

Mit freundlichen Grüssen,
Fabio Casura, Simon Gomm, Simon Nussbaumer, Timo Probst

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