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Komitee, angeführt von der Jungen SP, lanciert kantonale Initiative

Artikel Oltner Tagblatt, 13.03.18

Dank einer Kommunikationspanne ist klar: Unter der Federführung der Jungen SP Region Olten lancieren die linken Jungparteien im Kanton Solothurn eine Initiative für die Möglichkeit des Stimm- und Wahlrechts für Niedergelassene mit Ausweis C auf Gemeindeebene. Das Komitee, angeführt von der Jungen SP Region Olten, besteht aus Vertreter*innen der JUSO Solothurn, Junge Grüne Solothurn, SP Solothurn und der Unia. Es wird in den kommenden Wochen den definitiven Initiativtext einreichen. Pressemeldungen im Oltner Tagblatt und im Regionaljournal Aargau-Solothurn, welche die Jungen Grünen Solothurn als Autoren der Initiative ausweisen, sind falsch.

Kernanliegen der Initiative ist eine Kompetenzerweiterung für die Gemeinden. Heute verunmöglicht es die Kantonsverfassung den Gemeinden, selbständig über das Stimm- und Wahlrecht für Ausländer*innen auf ihrem Gebiet zu entscheiden. Dies ist aus zweierlei Gründen abzulehnen: Zum einen finden immer wie mehr stille Wahlen in den Gemeinden statt - und das nicht nur in den Kleineren. Es ist ineffizient, dass das politische Potenzial der ausländischen Wohnbevölkerung nicht ausgeschöpft wird. Stille Wahlen sind ein schlechtes Zeichen für die Demokratie.

Zum anderen haben Ausländer*innen mit Ausweis C bewiesen, dass sie sich gut in die Schweiz integriert haben. Es gibt keine objektiven Gründe, sie nicht über Anliegen der Gemeinde abstimmen zu lassen. Wer seit 5 oder 10 Jahren in der Schweiz wohnt und eine Niederlassungsbewilligung hat, kommt allen staatlichen und gesellschaftlichen Pflichten nach. Es ist höchste Zeit, dass diese Menschen auch in den Genuss der entsprechenden demokratischen Rechte kommen.

Die Initiative führt also auf allen Ebenen zu mehr Demokratie. Die Gemeinden werden nicht mehr durch den Kanton an der Einführung eines Stimm- und Wahlrechts für Ausländer*innen mit Ausweis C gehindert. Durch die Erweiterung der politischen Bevölkerung kann man den undemokratischen stillen Wahlen entgegenwirken. Und zu guter Letzt haben es die Menschen mit Ausweis C nach allen objektiven Kriterien verdient, über die Gesetze, die am drastischsten auf ihr Leben wirken, mitzubestimmen.

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