von Admin

Fraktionsinfo der Oltner Parlamentssitzung vom 28. März

Klimanotstand: Dringliche Volksmotion angenommen

Der Stadtrat redet sich in seiner Antwort auf die Motion mit dem Label «Energiestadt» aus der Verantwortung und betont, was die Stadt Olten alles schon gut mache. Er versteckt sich hinter der juristischen Definition des Notstands, was aber klar ist, dass es nicht um diesen geht, sondern um eine Anerkennung der weltweiten Krise, die uns auch lokal betrifft.

Die Rednerin des OK «Klimastreik Olten», Aline Temperli hat klare und starke Argumente für die Forderungen der Jugendlichen ausgesprochen und somit souverän ihren Standpunkt vertreten.

Dass es eine emotionale Debatte über den Klimawandel geben würde, war klar. Es war gut, dass lange und intensiv debattiert wurde, so ist es hoffentlich in allen Köpfen angekommen, dass wir handeln müssen. Denn natürlich ist es nicht eine Glaubensfrage, ob es den Klimawandel gibt oder nicht, deshalb hier nur einzelne, teils, überspitzte und sinngemäss zitierte Voten aus dem Parlament:

Pro Volksmotion:
«Alle können etwas gegen den Klimawandel tun. Dass die Alten jetzt sagen, die Jungen sollen zuerst etwas tun, ist daneben und unvertretbar. Heben wir unseren Po und machen endlich vorwärts.»

«Die Wichtigkeit wurde klar dargelegt, 65'000 Menschen in der Schweiz sind auf die Strasse gegangen. Selten sind so viele Menschen für eine Sache auf die Strasse gegangen.»

«Die Volksmotion ist eine Möglichkeit der Partizipation, insbesondere der jungen Menschen. Es ist ein Instrument, das Parlament zum Handeln zu bewegen. Lassen wir uns bewegen und nehmen diese Volksmotion an und tun, was wir tun müssen.»

Contra Volksmotion:
«Die Jungen sollen mit gutem Beispiel vorangehen, dann überlegen wir uns, auch etwas zu tun.»

«Die Kosten sind nicht abzuschätzen, deswegen kann der Volksmotion nicht zugestimmt werden. Die Motion ist zu streng/stark, deshalb können wir nicht ja sagen.»

«Eigenverantwortung der Jugendlichen, das ist das, was jetzt zählt. À la: Macht keine Maturreisen mit dem Flugzeug, esst kein Fleisch in der Mensa.»

Nach der 1,5-stündigen Debatte über die dringliche Volksmotion wurde sie mit 21 : 18 Stimmen mit geschlossener linker Mehrheit und einem Ausreisser aus bürgerlicher Seite erheblich erklärt.

Teilrevision Polizeigesetz

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Die Junge SP und auch die SP waren der Teilrevision von Anfang an skeptisch eingestellt und haben deshalb zu Beginn der Debatte einen Rückweisungsantrag gestellt.
Die unangezeigte Nachtruhe und das Wegräumen der Velos auf öffentlichem Grund nach nur 48h wurde mit Hilfe der SVP, Teilen der Grünen und Teilen von Olten jetzt!-Fraktion abgewendet. Das Geschäft wurde mit der Forderung nach einer Vernehmlassung zurück an die Absenderin geschickt.

Steuersätze nach SV17: Vorschläge der FDP

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150% für juristische Personen und 112% für natürliche Personen sind die Vorschläge der FDP für die Steuersätze in Olten falls die kantonale Vorlage angenommen werden sollte.

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