von Admin

Fraktionsinfo der Oltner Parlamentssitzungen vom 23. & 24 Januar

Postulat der SP/Junge SP für eine velofreundliche Ampelsteuerung

Das Postulat wurde gegen die Stimmen der SVP und der FdP und einem Teil der Fraktion CVP/EVP/GLP als erheblich erklärt.

Die ablehnende Haltung wurde nicht begründet.

Leistungsvereinbarung Schützi

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Die Leistungsvereinbarung mit der Schützi ist im Parlament nicht bestritten. Florian Eberhard von der Fraktion SP/Junge SP betont, dass die Kultur ein wichtiger Standortvorteil der Stadt Olten ist und dankt den Verantwortlichen für die gute Führung dieses Kulturlokals.

Neu auch Gemeinschaftsgrab mit Namenstafel

Immer mehr Leute wählen nicht mehr die traditionelle Bestattungsformen Erdgrab, Urnen- oder Felsnische. Im Trend ist das Gemeinschaftsgrab. Nicht im Angebot hatte der Oltner Friedhof Meisenhard bisher die Möglichkeit, für Verstorbene, die im Gemeinschaftsgrab bestattet werden, eine Inschrift anzubringen. Angestossen durch eine Motion von SP-Parlamentarier Noldi Uebelhart wird nun ein Gemeinschaftsgrab geschaffen, bei dem Namen, Geburts- und Todesjahr der Bestatteten eingraviert werden können. Einstimmig hat das Parlament die notwendige Anpassung des Reglements über das Bestattungs- und Friedhofwesens gutgeheissen.

Motion «Verhinderung von Schottergärten» der Grünen

Die Diskussion der Motion «Verhinderung von Schottergärten» führte zu einer Grundsatz-Konfrontation von zwei Weltbildern. Während FdP und vor allem SVP auf das in der Bundesverfassung verankerte Eigentumsrecht pochten, und nicht müde wurden zu betonen, dass Eingriffe in dieses Recht rechtswidrig seien, argumentierten Grünen, Olten Jetzt und der Fraktion SP/Junge SP mit dem Allgemeinwohl und den Folgen der Klimaerwärmung. Der Sprecher der SP/Jungen SP, Simon Muster, zeigt die negativen Folgen der immer häufigeren Hitzeperioden auf und betonte die Wichtigkeit von – echten – Grünflächen und Bäumen im urbanen Gebiet. In der Abstimmung unterlag das unantastbare Recht auf Eigentum gegen die Bäume und die Grünflächen dank geschlossenen Fraktionen SP/Junge SP, Grüne und Olten Jetzt, sowie Ernst Eggmann (partei- und fraktionslos). Dieser hat als weiteres Element seine Statistik der verschiedenen Vogelarten angeführt, die eine deutlichen Abwärtstrend aufweist.

Postulat WLAN im Stadthaus

Dieses Postulat stammt aus den Reihen des Parlamentsbüros. Es wurde von fast allen Mitgliedern des Büros unterzeichnet. Im Rat haben nun einige Unterzeichner erklärt, dass sie die vom Stadtrat ausgewiesenen hohen Kosten als nicht gerechtfertigt erachten. Von Seiten von Olten jetzt wird argumentiert, dass eine günstigere Lösung ohne weiteres möglich sei, und im Rahmen der Prüfung des Postulates günstigere Lösungen in Betracht gezogen werden sollen. Der Sprecher der Fraktion SP/Junge SP, Eugen Kiener, betont, dass auch die älteren Mitglieder durchaus von einem WLAN profitieren würden und deshalb die Ausrüstung unterstützen.

Mit einigen Stimmen der FdP und den geschlossenen Fraktionen Grüne, Olten Jetzt und SP/Junge SP wird das Postulat deutlich erheblich erklärt.

Motion Open Smart City der Fraktion SP/Junge SP

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Unsere Motion, die Konzepte im Bereich der Digitalisierung anstrebt, wurde, nachdem sie in ein Postulat umgewandelt wurde, gegen die beiden Stimmen der SVP angenommen.

Fraktionserklärung der CVP

Die CVP wird in der Finanzkommission einen Vorstoss einreichen, mit dem Ziel, das Budget so rechtzeitig zu beraten, dass die Nebenwirkungen bei einem Referendum begrenzt werden.

Dringliches Postulat der FdP «Freiwilliges Schulsportwochen sind trotz Budgetreferendum finanzierbar»

Der Dringlichkeit wird gegen eine Stimme zugestimmt. Die Antwort des Stadtrates erklärt mit grossem Verständnis, dass das Anliegen des Postulates nicht umsetzbar ist.

Die Linken und die CVP/EVP/GLP kritisieren das Postulat als unredlich und heuchlerisch. Aus dem Votum SP/Junge SP: «Es ist so etwa, wie wenn jemand ein Bibeli am Kopf mit einer Dosis LSD behandelt und sich nachher beklagt, dass er eine sturme Birne hat. Genauso wie die sturme Birne konnten auch die Nebenwirkungen des Referendums gegen das Budget vorausgesehen werden. Wir erwarten von politischen Parteien, dass sie vor einem derart entscheidenden Schritt, die zu erwartenden Nebenwirkungen seriös abklären würde.» Die SVP missbraucht die Diskussion für eine Werbekampagne für das Referendum.

Das Postulat wird gegen die Stimmen der FdP und der SVP nicht erheblich erklärt. 

Interpellation «Ortsplanrevision»

Die Antwort des Stadtrates ist relativ unverbindlich.  Sowohl die Grünen wie der Sprecher der Fraktion SP/Junge SP erwarten, dass der Stadtrat jetzt vorwärts macht. Sowohl Grüne wie SP/Junge SP erwarten, dass grundsätzliche Themen offen und für die Bevölkerung transparent aufgeworfen und diskutiert werden. Stadtpräsident Wey betont, dass man nächstens bereit sei, um auf den Startknopf zu drücken.

Warum warb der Stadtpräsident für die Ablehnung des Energiegesetzes?

Als im Frühling 2018 über das neue solothurnische Energiegesetz abgestimmt werden sollte, setzte sich der Oltner Stadtpräsident Martin Wey prominent als Co-Präsident des gegnerischen Komitees in Szene. In einer Interpellation fragte die Fraktion der Grünen nach den Grundsätzen, welche der Stadtrat im Hinblick auf die Einflussnahme bei Abstimmungskämpfen anwendet. In seiner schriftlichen Antwort erklärte Martin Wey, dass die Interpellanten von der irrtümlichen Annahme ausgingen, dass er als Mitglied einer Behörde in den kritisierten Abstimmungsunterlagen aufgetreten sei. In Tat und Wahrheit sei er aber als Einzelperson mit seiner Berufsbezeichnung „Stadtpräsident“ in Erscheinung getreten.

Füürwärch

Schnell wurde klar, dass im Gemeindeparlament Konsens darüber herrscht, dass das Feuerwerk am 1. August nicht mehr zeitgemäss ist, da es vor allem Feinstaub, Lärm und Kosten verursacht.

Im Grossen und Ganzen sieht jedoch die Mehrheit den grossen Wert der 1. Augustfeier, da die Festlichkeit die Innenstadt mit verschiedensten Menschen belebt und dies eine Gelegenheit bietet, mal wieder an die Gründung des Bundestaates und die Schaffung der Demokratie gedenkt.

Mit 34:2 Stimmen wird das Postulat erheblich erklärt.

Stellenplan Sozialregion

Der zweite Vorstoss der SVP-Fraktion zum Sozialwesen zeigte, dass deren Interpellantin, die in einer Aargauer Gemeinde für das Sozialwesen zuständig ist, sich mit dem solothurnischen System nicht auseinandergesetzt hatte. Die Sozialhilfe ist im Kanton Solothurn vorbildlich geregelt und die Oltner Sozialdirektion setzt dieses im Sinne der kantonalen Vorgaben um. Allerdings unterstellt die Interpellation der Sozialdirektion in verschiedener Hinsicht ein Fehlverhalten; etwa, dass sie die Fallzahlen durch doppelte Zählung aufblähe, um mehr Stellen zu erhalten. Andrea Leonhardt Mohr stellte als Sprecherin der Fraktion SP/Junge SP klar, dass es zuerst Anstrengungen braucht, damit möglichst alle Oltnerinnen und Oltner selbständig über die Runden kommen. Wer aber auf Unterstützung angewiesen sei, dem soll der Einstieg in die Sozialhilfe nicht unnötig erschwert werden.

Interpellation Borner «Organisation sbo und aen»

Wie üblich zu diesem Thema fällt die Antwort des Stadtrates unvollständig, arrogant und nicht konstruktiv aus. So wird vom Interpellanten sowohl der Ton, wie auch der Inhalt und die fehlenden Antworten kritisiert. Es kritisiert auch den FdP-Machtknäuel. Olten Jetzt und Grüne schliessen sich der Kritik von Matthias vollumfänglich an. Felix Wettstein findet besonders auch, dass die aktuelle Organisationsstruktur nicht nachvollzogen werden kann. Die Sprecher der Fraktion SP/Junge SP (Dieter Ulrich), der FdP und CVP zeigen mehr Verständnis für die Inhalte und wollen die Strategie der sbo und aen nicht kritisieren. Der Sprecher der SP/Jungen SP sagt allerdings, dass seine Meinung nicht unbedingt der Fraktionsmeinung entspricht.

Interpellation Philippe Ruf / Steigende Sozialkosten

Eine Interpellation eines Vertreters der svp fragte nach Einflussmöglichkeiten die der Stadtrat wahrnimmt um die Sozialkosten zu senken. Marion Rauber legte in der Beantwortung klar dar, dass die meisten Ausgaben durch kantonale Vorgaben gebunden sind. Die oltner Kantonsrätinnen und Kantonsräte seien hier gefordert, wenn sie ggf. Anpassungen auf kantonaler Ebene einleiten möchten.

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