von Admin

Fraktionsinfo der Oltner Parlamentssitzungen vom 21. & 22. November

Vereidigung Raphael Schär (Grüne Olten)

Die Fraktion SP/Junge SP heisst Raphi Schär von den Grünen im Parlament herzlich willkommen und freut sich auf die Zusammenarbeit mit ihm.

Finanzplan

Der Sprecher der Finanzkommission malt ein ziemlich düsteres Bild. Aus seiner Sicht haben alle Varianten zur Finanzierung der Investitionen massive Nachteile. Der Kenntnisnahme des Finanzplans wurde in der FIKO nur knapp zugestimmt. Simon Muster als Sprecher der Fraktion SP/Junge SP hält ein sehr engagiertes Votum für die geplanten Investitionen, welche nun endlich in Angriff genommen werden und die Stadt nach vorne bringt. Er kritisiert jedoch die stark politisch gefärbten Kommentare, welche den Finzanz- und Investitionsplan wie ein Horrorroman klingen lässt. Die Investitionen seien genug attraktiv und wichtig, damit sich die Ausgaben dafür rechtfertigen liessen. «Viel mehr muss die Politik auch immer im Auge behalten, dass mit Investitionen die Lebensqualität der Bevölkerung verbessert wird. Wer alles nur auf Zahlen reduziert, wird seiner politischen Pflicht nicht gerecht.»

Der FdP-Sprecher spricht von Investitions-Tsunami und bezeichnet den Finanzplan als verantwortungslos. Ein anderer Sprecher vergleicht den Finanz- und Investitionsplan sogar mit einem Globibuch. Die CVP übt mässige Kritik und erwartet Einsparungen. Die Günen und Olten Jetzt unterstützen den Finanzplan. Die SVP nimmt den Finanzplan gar nicht zur Kenntnis. Von den Bürgerlichen werden generell die fehlenden Einsparungen reklamiert. Eine klare Mehrheit nimmt den Finanzplan zur Kenntnis.

Neuentwicklung Stadtentwicklung

Das Gemeindeparlament ist aus dem Dornröschenschlaf erwacht und sieht ein, dass eine Stadt, die sich entwickeln will, auch Leute braucht, die sich darum kümmern, dass sie sich überhaupt entwickeln. Bürgerliche Finzanzlogik, die in dieser wichtigen Stelle nur einen weiteren Kostenfaktor sehen, sind im Raum verhallt und das Parlament folgt dem Antrag des Stadtrates und stimmt mit 28 zu 10 mit 2 Enthaltungen der neuen Stelle im Hochbau klar zu. Mit dieser Hochbaustelle will der Stadtrat erreichen, dass wieder mehr Stadtentwicklung betrieben werden kann und deshalb ist die logische Konsequenz eine Teilrevision der Geschäftsordnung des Stadtrates. Diese war im Parlament unbestritten und wurde einstimmig unterstützt.

Mit dieser Teilrevision wird eine Stadtentwicklungskonferenz ins Leben gerufen, welche 2-3 Mal im Jahr aus der ganzen Verwaltung zusammenkommen und im Rahmen von Workshops stadtentwicklerische Vorhaben ausarbeiten und umsetzen will. Das Vorbild dieser Konferenz ist eine solche in Aarau.

Die Fraktion SP/JSP freut sich sehr darüber, dass die Stelle klar angenommen wurde und es nun endlich wieder vorwärts gehen kann.

Linkes Aareufer

In der GPK hat vor allem die Einwasserungsstelle zu reden zu gegeben, insbesondere die Lage der Einwasserungsstelle. Die GPK erwartet, dass der Zugang zur Aare nicht durch Pontons erschwert wird. Stadtrat Thomas Marbet sichert einen guten Zugang zur Aare zu. Alle Fraktionen stimmen der Vorlage bei einer Enthaltung zu.

Die Fraktion SP/JSP ist sehr erfreut, dass das Bedürfnis der Oltner Bevölkerung nun endlich Rechnung getragen wird. Das Projekt ist zwar noch kein Andaare aber ein erster Schritt in die richtige Richtung.

Eissportbetrieb und EHCO für alle, aber nicht für eine Elite

Zu dieser Aussage steht die gesamte Fraktion SP/Junge SP. Zur Frage, welche Taktik bezüglich der Vorlage für Betriebs- und Investitionsbeiträge an die Sportpark AG angewandt werden soll, gehen die Meinungen aber auseinander. SP/Junge SP, die Grünen, und Olten jetzt! hatten verschiedene Ideen zum Vorgehen. Alle waren sich aber einig, dass die Vorlage unbefriedigend war und zu wenig Gewähr bot, dass die Ansprüche der breiten Öffentlichkeit wirklich Priorität haben. Die Vorlage war in der Tat unvollständig, ein im Antrag erwähnter Anhang fehlte und wesentliche Informationen zu den Eigentumsverhältnissen und zur Finanzsituation der Sportpark AG wurden erst kurz vor der Parlamentssitzung nachgeliefert. Zudem enthielt sie diverse Ungereimtheiten. Nach vielen Diskussionen einigten sich SP/Junge SP, die Grünen und Olten jetzt! auf ein gemeinsames Vorgehen: Die Vorlage soll zurückgewiesen werden. Weil drei Bürgerliche, die in den Verwaltungsräten der Sportpark AG und des EHCO sitzen, in den Ausstand treten mussten, war die Mehrheit der Linken gegeben. Die Erwartungen an eine neue Vorlage sind insbesondere die Auftrennung in den Teil «Betriebsbeitrag» und «Beitrag Investitionen», die Reduktion auf diejenigen Anteile der Beiträge, die der Allgemeinheit zu Gute kommen und ein vollständiger und transparenter Antrag.

Während die FdP und besonders die SVP sonst jede Investition als «Nice to have» bezeichneten und bekämpften, setzten sie sich vehement für diese Vorlage ein und kritisierten die Rückweisung durch die Linke heftig. Wie schon im Vorfeld wurde dauernd mit der Schliessung der ganzen Anlage bereits im Frühling 2019 gedroht.

Eine weitere Diskussion wurde im Rahmen der Budgetdebatte geführt. Durch den Umstand, dass der Investitionskredit im Budget enthalten ist, kann der Stadtrat die einzige bereits für 2019 geplante Investition, nämlich der Ersatz der Banden durch neue, elastischere Banden, wie sie ab der Saison 2019/2020 vorgeschrieben sind, in eigener Kompetenz in eigener Kompetenz auslösen, da die Kosten von Fr. 250'000.- unter der Kompetenzgrenze für nicht wiederkehrende Beträge von Fr. 400'000.- liegt. Ein zuerst gestellter Antrag, den Investitionsbeitrag aus dem Budget zu entfernen, wurde wieder zurückgezogen. Erstaunlicherweise wurde nun bereits am Freitag, also am Tag nach der Budgetdebatte, bekannt, dass der Stadtrat den Ersatz der Banden sofort freigibt, da das Parlament diesem Vorhaben ja durch das Belassen im Budget zugestimmt habe. Damit dürfte diese Investition beim zu erwartenden Referendum die einzige sein, die bereits vor der Volksabstimmung ausgelöst wird. So sind also die Prioritäten.

Budget 2019

Die SVP stellt gleich zu Beginn einen Rückweisungsantrag, der von der FdP unterstützt wird. Alle anderen Fraktionen stimmen geschlossen gegen die Rückweisung.

Die FIKO beantragt je einen Steuersatz von 110% für die natürlichen und die juristischen Personen gegenüber dem stadträtlichen Antrag auf 120% für natürliche und 110% für juristische Personen. Zudem will die FIKO die Schulleitungsstellen kürzen.

Stadtrat Benvenuto Salvodelli betont, dass der grosse Teil der Investitionen werterhaltende Investitionen sind.

Philipp Ruf kündigt an, dass die SVP jedes Budget, das eine Steuererhöhung vorsieht, ablehnt und vorsieht, in diesem Fall das Referendum zu ergreifen. Was nun effektiv die Realität darstellt.

Dieter Ulrich von der Fraktion SP/Junge SP kritisiert mit einem engagierten Votum den Stadtrat für die Ankündigung im vergangenen Jahr, ein Sparprogramm von 3 Mio. zu planen, das wie erwartet, nicht umgesetzt werden kann. Er nimmt den Begriff des Investitions-Tsunami vom Vortag auf. Die grossen Investitionen seien insbesondere auf die zu geringen Investitionen in den Vorjahren zurückzuführen und deshalb ähnlich wie ein Tsunami auch mit einer hohen Mauer nicht zu verhindern. Die Mehrheit der Fraktion SP/Junge SP unterstützt einen Steuerfuss von 112% für natürliche wie für juristische Personen. Eine Minderheit unterstützt den stadträtlichen Antrag.

Die CVP anerkennt, dass zusätzliche Investitionen notwendig sind, ist aber mit der Priorisierung nicht vollständig einverstanden. Die CVP wünscht einen einheitlichen Steuersatz. Die Mehrheit steht für 110%/110%. ein. Was die Minderheit will, wird nicht klar.

Für Olten jetzt! (Laura Schöni) sind die vorgesehenen Investitionen zwingend notwendig. Ein Teil von Olten jetzt! stimmt dem stadträtlichen Antrag zu, ein Teil möchte einen höheren Steuersatz.

Raphael Schär von den Grünen kritisiert die bereits am Vortag beim Finanzplan von der Fraktion SP/Junge SP beanstandeten politisch einseitigen Würdigungen, erachtet das Investitionsvolumen als angemessen und notwendig und erklärt, dass die die Grünen einen Steuersatz von 112%/112% unterstützen.

Reto Grolimund als Sprecher der FdP erwartet massive Einsparungen und erklärt, dass die FdP jede Erhöhung auf über 108%/108% grundsätzlich ablehnt.

Diverse Einzelsprecher untermauern und präzisieren die bereits geäusserten Fraktionsmeinungen. Noldi mit seiner üblichen Art und Zitat aus einem Globibuch die Haltung der SP/JSP-Fraktion.

Folgende SVP-Anträge wurden abgelehnt:

  • Streichung der Finanzierung der am Vortag bewilligten Stelle im Hochbau
  • Streichung der Stellungerhöhung beim Rechtsberater
  • Streichung der einmaligen Prämien an das Personal (mit 34 : 6 Stimmen)
  • Streichung Leitung, Sachbearbeitung KJFF, Schulinsel, etc. als Erweiterung des Antrages der FIKO
  • Streichung Kinderspielplatz beim Sälischulhaus
  • Streichung Beleuchtung Sälischulhaus
  • Streichung Rückbauarbeiten Naturmuseum
  • Streichung Planungskredit Kunstmuseum
  • Streichung Planungskredit PU-Hammer

Folgender SVP-Anträge wurden angenommen:

  • Streichung Sanierung Treppenhaus Frohheim
  • Zwischennutzung Gebäude Naturmuseum (mit je einer Enthaltung von Fraktion SP/JSP und Olten jetzt!)
  • Streichung Weichenerneuerung Industrie (mit Unterstützung eines Teils der Fraktion SP/JSP)

Urs Knapp findet die einmalige Prämie für das Personal ohne vollständige Leistungen an die Vorsorgeeinrichtungen und damit tiefere Kosten für die Stadt als die wegweisende Lösung für die Zukunft. Die Fraktion SP/Junge SP akzeptiert das lediglich als unerwünschten, nicht nachhaltigen Kompromiss und erachtet eine Anpassung der Löhne an die Teuerung im nächsten Jahr als zwingend.

Der Antrag der FIKO zur Stellenreduktion bei den Schulleitungen wird mit 21 : 18 (1 Enthaltung) abgelehnt.

Die FdP stellt einen Antrag, die Kosten des Hauses der Museen auf die frühere Summe zu senken (+ ça Fr. 70'000.-) Der Antrag wird nach langer Diskussion angenommen. Ein Teil der Fraktion SP/Junge SP hat sich enthalten.

Der Antrag von Simon Muster, die gestrichenen Fr. 10'000.- für die Organisation Lysistrada, die sich für bessere Arbeitsbedingungen der Sexarbeiterinnen einsetzt, wieder in das Budget aufzunehmen, wird mit 29 : 4 und 7 Enthaltungen angenommen.

Eine Frage der Grünen zu Reserven im Budget führt über Umwege zu Anträgen, das Unterhaltsbudget um Fr. 200'000.- zu kürzen. Dieser – spontane und wenig klare – Antrag wird mit Stimmen der Grünen und von Olten jetzt! gegen eine geschlossene Fraktion SP/Junge SP angenommen.

Ein Antrag der CVP, einen Beitrag von 30'000 für den Generationenspielplatz in das Budget aufzunehmen, wird deutlich angenommen.

Da Ernst Eggemann (ehemals SVP, heute keine Fraktion) die Sitzung gegen Mitternacht verlassen hat, haben SP/Junge SP, Grüne und Olten jetzt! nun die Mehrheit.

Der Verlust im Budget beträgt nach der Verhandlung noch Fr. 346'500.-

Die Investitionsrechnung sieht Investitionen von Fr. 16’430 ‘000.- vor

Bei den natürlichen Personen obsiegt der Antrag des SR mit 112%.

Bei den juristischen Personen stellt die Fraktion SP/JSP den Antrag auf 112% (Simon Muster).

Bei den juristischen Personen obsiegt der Antrag des SR mitt 110%.

Ein Teil der Fraktion SP/JSP enthält sich beim Punkt Teuerungszulage, weil diese 0 ist.

Die SVP stimmt gegen das Budget der Sozialregion.

Die Kompetenz des SR für die Aufnahme von Fremdmitteln wird wegen dem reduzierten Investitionsvolumen auf 15 Mio. reduziert.

Das Budget wird letztendlich gegen die Stimmen der FdP und der SVP und einem Teil der CVP nach fast 7 Stunden Sitzungsdauer angenommen.

Gestern, 37 Stunden nach der Sitzung ergreift die SVP das Referendum gegen das Budget 2019 und gefährdet somit jegliche Weiterentwicklung der Stadt Olten. Simon Muster hat sich dazu bereits auf Facebook geäussert: «Die harzige, 7-stündige Budgetdebatte war ein Zeichen dafür, dass der Grossteil der Oltner Parteien an einem kritischen, aber konstruktiven Miteinander interessiert ist - die SVP Stadt Olten zeigt mit ihrem Referendum, dass sie, wie ihre nationale Mutterpartei, lieber Stimmung statt Politik macht.»

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