von Admin

Fraktionsinfo der Oltner Parlamentssitzung vom 22. Mai

Budget 2019, V2

Budget wurde mit einer Enthaltung eines SVP-Mitgliedes angenommen. Zwei Aenderungsanträge haben mit der Unterstützung von Bürgerlichen eine Mehrheit gefunden. An «Momentum» wird ein zusätzlicher Beitrag für das weggefallene 1. Quartal ausbezahlt. Und der Generationenspielplatz wird als Investition wieder ins Budget aufgenommen.

Die SVP-Leute haben ständig mit einem weiteren Referendum gedroht und uns belehrt, wie man sich als Abstimmungsverlierer*in verhalten muss.

Der Antrag «Muster» auf Aufnahme von 27'400.50 Franken beim Budgetposten 5721.3636.00 «Beiträge an lokale Institutionen» für den freiwilligen Gemeinde-Sozialbeiträge 2019 des VSEG wurde abgelehnt. Der freiwillige Gemeinde-Sozialbeitrag ist ein solidarischer Beitrag, mit welchem der VSEG niederschwellige Projekte im Sozialbereich unterstützt. Die Empfängerorganisationen sind: Benevol, Caritas Solothurn, Verein Schuldenberatung, Verein Selbsthilfe, Kompass Solothurn, Verein Entlastungsdienst.  Diese Institutionen leisten wichtige Arbeit im vorgelagerten Bereich der Sozialhilfe; der freiwillige Gemeinde-Sozialbeitrag ist somit eine Investition in die Prävention von Armut und der Minderung von prekären Lebensumständen. Die Fraktion SP/Junge SP wird einen analogen Antrag für das Budget 2020 stellen.

Schaffung einer nicht ständigen Kommission zur Stärkung und Entwicklung der Oltner Innenstadt (Motion SP/Junge SP)

Eishockey Kleinholz

Von bürgerlicher Seite und Olten jetzt wurde in Frage gestellt, ob eine Kommission das richtige Mittel sei. Mit der Unterstützung der CVP/EVP/GLP wurde die Motion erheblich erklärt.

Interpellation SP/Junge SP betreffend Kirchgasse

Der Stadtrat hat eine grössere Zahl von möglichen Varianten aufgezeigt. Dabei wurden vor allem die finanziellen Aspekte gewichtet. Auch ein Verkauf ist für den Stadtrat nach wie vor nicht vom Tisch. Von den Grünen und von unserer Fraktion wurde klar erklärt, dass ein Verkauf für uns ein No-Go sei. Zudem haben wir bereits im März ein Postulat eingereicht, das den Stadtrat unter anderem konkret auffordert, die Lösung eines «Hauses der Kultur» in den Gebäuden des Natur- und des Kunstmuseums zu prüfen.

Postulat «bezahlbare Platzmieten im neuen Ballsport-Center», SP/Junge SP

Das Postulat, das den Stadtrat auffordert, zu prüfen, wie sichergestellt wird, dass die Anlagen durch die ansässigen Vereine zu angemessenen Preisen genutzt werden können, wurde ohne Gegenstimme (!) erheblich erklärt.

Motion «Mehrweggeschirr bei Anlässen» (Grüne)

Die Motion fordert eine verbindliche rechtliche Grundlage. Die Motion stösst grundsätzlich auf Zustimmung. FdP und SVP unterstützen vor allem die «Beweggründe», weil sie verschiedenste Bedenken haben und fordern eine Umwandlung in ein Postulat. Die Motion wird deutlich erheblich erklärt.

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