von Admin

Fraktionsinfo der Oltner Parlamentssitzung vom 20. Dezember

Sportpark Olten AG (SPOAG)

Eishockey Kleinholz

Wie an der Parlamentssitzung vom November gefordert, hat der Stadtrat für die Dezembersitzung die Vorlage in den Betriebskostenteil und den Investitionsteil aufgeteilt. An der Sitzung vom Dezember stehen nur die Betriebskostenbeiträge zur Diskussion.

SP/Junge SP, Grüne, Olten jetzt! und CVP/EVP/GLP betonen Unmut über die fehlenden Einflussmöglichkeiten des Parlamentes auf die Leistungsvereinbarung zwischen der Stadt und der SPOAG und die als arrogant empfundene Haltung der SPOAG und des EHCO.
FdP und SVP unterstützen die Vorlage.

Die Fraktion SP/Junge SP enthält sich grossmehrheitlich, unterstützt von einigen Grünen. Gegenstimmen gibt es nicht.

Reglement über den Ausgleich von Planungsmehrwerten

Sowohl die Junge SP Region Olten wie auch die SP Olten haben die Möglichkeit genutzt, im Rahmen der Vernehmlassung Stellung zu nehmen. Beide unterstützen natürlich den stadträtlichen Antrag auf den Wert von 40%. Viele Anregungen wurden übernommen.

Die GPK stellt den Antrag auf 30%. Die FdP zieht den vorher gestellten Antrag den Satz auf das kantonale Minimum von 20% statt dem vom Stadtrat vorgeschlagenen Satz von 40% festzulegen, zurück. Als einzige Fraktion beharrt die SVP auf dem Minimalsatz von 20% und stellt nun anstelle der FdP den entsprechenden Antrag. Der stadträtliche Antrag obsiegt deutlich. Die Vorlage wird ohne Gegenstimmen angenommen.

Parkleitsystem

Wer ins Oltner Zentrum kommt, soll leicht einen freien Parkplatz finden; unnötiger Suchverkehr vor allem rund um die oberirdischen Parkplätze in der Innenstadt soll verhindert werden: Dies erwarten die Mitglieder des Stadtparlaments mit der einhelligen Zustimmung zur Schaffung eines Parkleitsystems. Damit wird ein schon seit langer Zeit vorgebrachtes Anliegen der Linken endlich umgesetzt.

In der Parlamentsdiskussion wird gefordert, dass die Stadt mit den privaten Parkhausbetreibern eine grössere finanzielle Beteiligung, auch bei den Betriebskosten, aushandelt. Einzelne Votanten meinen, dass die einzelnen Parkhäuser auch ohne das Leitsystem existieren können; über die Navigationssysteme der Autofahrer*innen würden sie sowieso gefunden.
Das nun bewilligte System wird Anfang 2020 funktionstüchtig sein. Es kostet 1,71 Millionen Franken; davon können 1,47 Millionen dem Fonds Parkplatzgebühren entnommen werden.

Leichtathletikstadion: Kunststoffbelag und Beleuchtung werden saniert

Leichtathletikstadion Olten

Das Leichtathletikstadion Kleinholz ist die einzige meisterschaftstaugliche Anlage im Kanton. Das Stadtparlament ist sich bewusst, dass Olten hat auch hier eine Zentrumsfunktion wahrnimmt. Nachdem schon im letzten Jahr 800‘000 Franken für die Sanierung der Rasenfläche im Leichtathletikstadion Kleinholz gesprochen worden sind (die Arbeiten sind im Gang), genehmigt das Parlament nun das Projekt zur Sanierung der Kunststoffbeläge und der Beleuchtung sowie den entsprechenden Kredit von zwei Millionen Franken.

Ein Antrag, auf die Sanierung der Beleuchtung zu verzichten, erhält keine Mehrheit. Stadtrat Thomas Marbet hat dazu erklärt, dass die jetzt im Einsatz stehenden Leuchten nicht mehr den heutigen teechnischen Anforderungen entsprechen; auch sei ihre Wartung sehr umständlich. Für die Fraktion SP/Junge SP erklärt Sprecherin Huguette Meyer, dass es die Politik der Fraktion ist, die Infrastruktur der Stadt zu erhalten; in diesem Sinn ist die Fraktion auch für Erneuerung der 46-jährigen Beleuchtung.

Mühletälibach – Renaturierung und Hochwasserschutz

Seit 1999 das Jahrhunderthochwasser alles überschwemmt hat, z.T. so stark, dass Anwohner*innen mit dem Schlauchboot nach Hause gebracht werden mussten, ist die Stadt dafür verantwortlich, das Gebiet vor einem erneuten Hochwasser zu schützen. In Anbetracht der Klimaerwärmung werden solch starke Hochwasser wahrscheinlich nicht mehr nur alle 100 Jahre stattfinden, sondern wohl eher vorher wieder.

Die Anwohner*innen aber auch Bewohner*innen der Stadt Olten profitieren in mehrerer Hinsicht: Von den Gesamtkosten von CHF 1'935'000.00 werden 2/3 der Kosten von Kanton, Bund und Starrkirch-Will übernommen. So kostet uns dieser neue Hochwasserschutz – der nebenbei sogar ein neues Naherholungsgebiet beinhaltet – noch CHF 648'000.00.
Dass diese Vorlage jetzt erst kommt, ist der Sparpolitik der letzten Jahre geschuldet, denn wie schon erwähnt, ist dieses Projekt schon seit 1999 pendent, wurde jedoch bei etlichen bürgerlichen Sparrunden immer wieder aus dem Budget gestrichen.
Nun aber wurde die stadträtliche Vorlage einstimmig angenommen.

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