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von Admin

Fraktionsinfo der Oltner Parlamentssitzung vom 23. Mai

Sbo, Bericht und Rechnung

Wie üblich gibt es ein breites Spektrum an Haltungen zum Geschäftsbericht und zur Rechnung der sbo. Die Fraktion SP/Junge SP hat jeweils keine einheitliche Haltung. Ein Teil der Fraktion stört sich am Umstand, dass die sbo Gewinn machen soll und für einen hohen Gewinn gerühmt wird. Ebenso stört man sich daran, dass die finanziellen Aspekte in der Berichterstattung völlig dominant sind gegenüber den Fragen der quantitativen und qualitativen Versorgungssicherheit und der ökologischen Ausrichtung. Auch die hohen Entschädigungen an den Verwaltungsrat werden kritisiert. Ferner wird die Form des Geschäftsberichtes kritisiert, der mehr einer Werbebroschüre gleicht als einer selbstkritischen Auseinandersetzung mit den Erfolgen und Misserfolgen des Unternehmens und den Risiken. Aus diesen Gründen hat sich knapp die Hälfte der Fraktion bei den Abstimmungen zur Genehmigung enthalten. Weiter Nein-Stimmen und Enthaltungen gab es bei den Grünen und Olten jetzt.

Schliesslich wurden alle Beschlussesanträge gutgeheissen.

Motion sbo, Nachhaltigkeit (überparteilich)

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Es geht um einen Auftrag an den Stadtrat, die Statuten der sbo so zu ändern, dass die sbo, sich ökologischer ausrichten muss.

Mit der geschlossenen Unterstützung der SP/Jungen SP, der Grünen und Olten Jetzt wird die Motion erheblich erklärt.

Postulat sbo, Glasfaser (überparteilich)

Das Postulat fordert den Stadtrat auf, Möglichkeiten zu prüfen, ob die Stadt Olten mithilfe der sbo ein Glasfasernetz (Point to Point) realisieren soll, das an private Provider vermietet wird.

Es gibt eine Vielzahl an Haltungen. Es werden vor allem auch formale Vorbehalte vorgebracht. Wegen den formalen Vorbehalten wird der Vorstoss zurückgezogen.

Motion sbo, Personal (überparteilich)

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Das Personal, das für den Versorgungsauftrag der sbo benötigt wird, soll von der aen an die sbo übergehen. Der Stadtrat argumentiert, dass die bei der sbo zwingende öffentlich-rechtliche Anstellung die in diesem Bereich notwendige Flexibilität gefährdet und nicht die üblichen Löhne bezahlt werden könnten, was dazu führen würde, dass kein auseichend qualifiziertes Personal gefunden werden kann.

Die Mehrheit der Fraktion SP/Junge SP unterstützt den Vorstoss, wie auch die Grünen und Olten jetzt. Ein Teil der Fraktion SP/Junge SP enthält sich oder stimmt, wie die geschlossenen Bürgerlichen, dagegen. Die Motion wird als nicht erheblich erklärt.

Motion sbo, Rechnungslegung (überparteilich)

Die Motion fordert eine andere Norm für die Rechnungslegung. Die Fraktion SP/Junge SP lehnt die Motion ab, weil der Nutzen die Mehrkosten nicht rechtfertigt.

Die Motion wird nicht erheblich erklärt.

Motion sbo, Verwaltungsrat (überparteilich)

Die Motion verlangt, dass nur noch ein Stadtrat dem VR der sbo angehören darf. Zudem soll das VR-Präsidium nicht durch ein Mitglied der Stadtregierung wahrgenommen werden dürfen. Wie fast alle anderen Fraktionen hat auch die Fraktion SP/Junge SP keine einheitliche Meinung.

Die Motion wird erheblich erklärt.

von Admin

Fraktionsinfo der Oltner Parlamentssitzung vom 22. Mai

Nach dem angenommenen Referendum Ende März nahm das Gemeindeparlament das Budget 2019 ein zweites Mal in Angriff - diesmal ohne geplante Steuererhöhungen. 

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von Admin

Fraktionsinfo der Oltner Parlamentssitzung vom 28. März

Ausrufung des Klimanotstands und Zurückweisung des Polizeireglementes: Die Parlamentssitzung im März resultierte für die Fraktion SP/Junge SP in einigen positiven Resultaten.

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von Admin

MM zur Teilrevision des Reglements über die gemeindepolizeilichen Aufgaben der Stadt Olten

Der Stadtrat wird dem Gemeindeparlament eine Teilrevision des Reglements über die gemeindepolizeilichen Aufgaben der Stadt Olten vorlegen. Das entschied der Stadtrat am 18.02.2019. Die Junge SP stellt sich klar gegen eine Überregulierung der
Ruhezeit und die Einführung einer Nachtruhe. Sie ist nicht zeitgemäss für eine urbane, junge Stadt und eine unnötige Kompetenzerweiterung für die Polizei.

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von Admin

Fraktionsinfo der Oltner Parlamentssitzungen vom 23. & 24 Januar

Die beiden ausserordentlichen Parlamentssitzungen im Januar zeigten sich für die Fraktion SP/Junge SP als sehr erfolgreich.

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