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MM zur Teilrevision des Reglements über die gemeindepolizeilichen Aufgaben der Stadt Olten

Der Stadtrat wird dem Gemeindeparlament eine Teilrevision des Reglements über die gemeindepolizeilichen Aufgaben der Stadt Olten vorlegen. Das entschied der Stadtrat am 18.02.2019. Die Junge SP stellt sich klar gegen eine Überregulierung der Ruhezeit und die Einführung einer Nachtruhe. Sie ist nicht zeitgemäss für eine urbane, junge Stadt und eine unnötige Kompetenzerweiterung für die Polizei.

Die Teilrevision sollte ursprünglich die Zulässigkeit und den Umfang der Einforderung der Pflichterfüllung bei Zuzug, Wegzug oder Umzug vereinfachen und regeln. Im Zuge der Teilrevision hat aber die Direktion Bau, sowie die Abteilung Ordnung und Sicherheit weitere Revisionswünsche angebracht, die ihren Weg in das neue Reglement gefunden haben. Unter diesen Änderungswünschen war die Einführung einer Nachtruhe unter Artikel 11. Das Reglement wird dem Parlament zur Verabschiedung vorgelegt.

Die Junge SP Region Olten wehrt sich gegen diese unnötige Kompetenzerweiterung und Überregulierung. Eine Nachtruhe in der vorgesehenen Form ist für eine junge, urbane Stadt wie Olten schlicht nicht zeitgemäss. Die Nachtruhe ist bereits über die Lärmschutzverordnung und das Nachbarschaftsrecht geregelt; eine Regelung im Polizeireglement ist daher unnötig. Der Stadtrat begründet die Änderung damit, dass die bestehenden Regelungen zu wenig griffig seien und sich die Polizei konkretere Regelungen wünsche. Das ist aus Sicht der Jungen SP Region Olten verfehlt. Für eine solche Verschärfung müsste der Stadtrat ein ausgeprägtes, gesellschaftliches Interesse kundtun; dieses ist aber nicht in der Vorlage ausgeführt. Im Gegenteil: Ausser dem Interesse der Polizei finden sich keine weiteren Begründungen für die Einführung einer Nachtruhe. Es entsteht der Eindruck, dass hier die Kompetenzen der Polizei auf Vorrat erweitert werden. Durch eine Festsetzung einer Nachtruhe kann die Polizei auch dann gegen eine Lärmemission vorgehen, wenn gar keine Beschwerden vorliegen. Das widerspricht auch den kantonalen Empfehlungen, die ein polizeiliches Vorgehen nur im Ausnahmefall vorsehen. Ausserdem räumt sich der Stadtrat mit dem neuen Reglement das alleinige Recht ein, über allfällige Ausnahmen zu entscheiden. Der Entscheid über Ausnahmebewilligung wird also von einem politischen Gremium gefällt; es entsteht die Gefahr, dass die Ausnahmebewilligungen für die Nachtruhe politisiert werden. Die Junge SP Region Olten sieht darin einen unnötigen und zu weitreichenden Machtkonzentration.

Die Junge SP Region Olten wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass Olten eine lebendige, junge und urbane Stadt bleibt. Eine Überregulierung der Nachtruhe und eine unnötige Kompetenzerweiterung für die Polizei widerspricht diesen Zielen.

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Fraktionsinfo der Oltner Parlamentssitzungen vom 23. & 24 Januar

Die beiden ausserordentlichen Parlamentssitzungen im Januar zeigten sich für die Fraktion SP/Junge SP als sehr erfolgreich.

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Parkplätze für alle: Ja zum Parkierungsreglement!

Gleich zu Beginn des Jahres hat sich ein überparteiliches Komitee gebildet, das sich für das neue Parkplatzreglement der Stadt Olten einsetzt, gegen welches das Referendum ergriffen wurde. Die Gruppe setzt sich aus Vertreterinnen und Vertretern der Grünen Region Olten, der Jungen SP Region Olten, von Olten Jetzt!, der EVP und der SP der Stadt Olten zusammen.

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Fraktionsinfo der Oltner Parlamentssitzung vom 20. Dezember

An der Parlamentssitzung kurz vor den Festtagen wurden unter anderem die Themen SPOAG, Planungsmehrwert und das Parkleitsystem behandelt.

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Fraktionsinfo der Oltner Parlamentssitzungen vom 21. & 22. November

Die Doppelsitzung im November stand ganz im Zeichen des Finanzplanes und Budgets 2019.

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